Verkehrsstrafrecht


Dr. Timo Westermann

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht
Ihr Ansprechpartner für das Strafrecht

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Das Verkehrsstrafrecht behandelt vor allem die Vorwürfe fahrlässiger Körperverletzung, Trunkenheit im Verkehr, Gefährdung des Straßenverkehrs, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Fahrerflucht), Fahren ohne Fahrerlaubnis, Gebrauch eines Kraftfahrzeugs ohne Haftpflichtversicherungsvertrag, unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs sowie räuberischer Angriff auf Kraftfahrer.

Trunkenheit im Verkehr und Gefährdung des Straßenverkehrs und damit, allgemein gesprochen, Alkohol und Drogen am Steuer lassen sich gleichsam unter dem Begriff des Verkehrsstrafrechts fassen.

Ebenso ist in der letzten Zeit vermehrt die strafrechtliche Verfolgung von so genannten „Dränglern“ als Beschuldigte einer Nötigung zu beobachten.

In vielen Fällen bestimmt der Kampf um die Fahrerlaubnis die Verteidigung. Dann geht es darum, entweder den Entzug der Fahrerlaubnis oder die Verhängung des Fahrverbots zu verhindern oder, wenn der Entzug der Fahrerlaubnis nicht verhindert werden kann, eine möglichst kurze Sperrfrist zu erreichen.

Daneben kommt jedoch auch die Verhängung einer Geldstrafe oder sogar einer Freiheitsstrafe in Betracht.

Es geht folglich im Verkehrsstrafrecht auch um die gesellschaftliche und berufliche Zukunft des Beschuldigten. Denn eine Verurteilung kann zu einer Vorstrafe führen, die ins Führungszeugnis eingetragen wird, und gegebenenfalls für Arbeitgeber einsehbar ist.

Dr. Timo Westermann
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Strafrecht - Strafverteidigung und Opfervertretung


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Erfolgreiche Strafverteidigung durch einen erfahrenen Fachanwalt für Strafrecht. Engagiert, schnell und mit besten Ergebnissen

Ihr Strafverteidiger in München

Als einer der wenigen ist Dr. Timo Westermann, Anwalt für Strafrecht in München, ausschließlich auf das Rechtsgebiet des Strafrechts spezialisiert. Er betreut bundesweit jährlich ca. 300 Mandanten, unter anderem im Allgemeinen Strafrecht (z.B. Körperverletzung, Raub, Betrug, Diebstahl usw.), im Jugendstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht (z.B. Insolvenzstrafrecht), Sexualstrafrecht (z.B. Vergewaltigung) sowie bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Dadurch ist er mit der aktuellen Rechtssprechung ebenso bestens vertraut wie mit den entsprechenden Institutionen bei Polizei und Justiz.

Der Vorwurf eine Straftat begangen zu haben, trifft die Beschuldigten und in vielen Fällen auch deren Familien, Freunde und Angehörige schwer und ist über lange Zeit hinweg äußerst belastend.

Die polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlungen stellen dabei besonders einschneidende Maßnahmen dar. Durchsuchungen der Wohnung und am Arbeitsplatz, Vernehmungen, die Einziehung von Geldern und das „Einfrieren“ von Konten oder sogar freiheitsentziehenden Maßnahmen im Rahmen der Untersuchungshaft, sind geeignet, das bisherige Leben auf den Kopf zu stellen und den gesellschaftlichen Ruf der Betroffenen trotz der grundsätzlich bestehenden Unschuldsvermutung schon im Ermittlungsverfahren und damit bereits ganz am Anfang der Ermittlungen zu zerstören.

Der Kampf mit der Staatsgewalt erfordert daher Erfahrung und ein ausgeprägtes Spezialistentum um Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten zum Wohle des Mandanten auf Augenhöhe begegnen zu können.

Aus dieser Erkenntnis heraus hat sich Rechtsanwalt Dr. Timo Westermann bereits vor nahezu 10 Jahren auf das Strafrecht und die damit verwandten Rechtsgebiete spezialisiert. Die Zusammenarbeit mit den Fachanwälten der Kanzlei Bronhofer & Partner sowie externen Spezialisten gewährleistet darüber hinaus eine fachgerechte und hochprofessionelle Verteidigung der Betroffenen über den strafrechtlichen Vorwurf hinaus „aus einer Hand“, sofern und soweit dies erforderlich wird.

Gerade Strafverfahren verlangen in vielen Situationen rasches und zielsicheres Handeln Ihres Anwalt für Strafrecht in München. Aus diesem Grund ist Dr. Timo Westermann in Notfällen rund um die Uhr unter der Mobilfunknummer 017631348252 erreichbar. Besprechungstermine sind ebenso kurzfristig auch außerhalb der Geschäftszeiten der Kanzlei möglich.

Sie werden einer Straftat beschuldigt? Sie wurden von der Polizei vorgeladen oder verhaftet? Wenden Sie sich unverzüglich an unsere Fachanwaltskanzlei für Strafrecht am Sendlinger-Tor in München.

Überlassen Sie nichts dem Zufall und nutzen Sie unsere langjährige Erfahrung, Expertise und Kompetenz. Wir ergreifen ohne zu zögern alle Maßnahmen, um Sie erfolgreich zu verteidigen.

Begehen Sie nicht den Fehler vor der Polizei oder Gericht ohne Anwalt auszusagen. Verweisen Sie auf ihr Schweigerecht und rufen Sie uns an. Sie müssen definitiv nicht aussagen. Dies ist allein zu Ihrem Vorteil, um unnötige Fehler zu vermeiden, da jede Aussage Ihrerseits vor Gericht gegen Sie verwendet werden kann.

Wir übernehmen für Sie die Kommunikation mit der Polizei und Behörden. Sie benötigen professionelle rechtliche Unterstützung sobald Ihnen eine Straftat vorgeworfen wird. Wir helfen sofort und kompetent bei folgenden Tatvorwürfen:

  • Sexualstraftat: Missbrauch, Vergewaltigung, Nötigung, Kinderpornographie
  • Betäubungsmittel: Konsum, Handel, Einfuhr
  • Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Polizei)
  • Körperverletzung
  • Sachbeschädigung
  • Diebstahl & Unterschlagung
  • Betrug & Untreue
  • Raub & räuberischer Diebstahl
  • Mord & Totschlag
  • Brandstiftung
  • Urkundenfälschung
  • Jugendstrafrecht
  • Beschaffungskriminalität
  • Verkehrsstraftaten
  • Umweltstraftaten
  • Wohnungseinbruch
  • und bei weiteren Straftaten.....
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Anwalt BTMG München


Ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BTMG) kann Sie teuer zu stehen kommen. Je nach Betäubungsmittel, Menge, Vorgeschichte und Art des Vergehens drohen Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren. Entsprechend wichtig ist es, im Ernstfall schnellstmöglich einen Anwalt für BTMG in München hinzuzuziehen. Je früher ich an Ihrer Seite bin, desto eher kann ich Ihnen dabei helfen, Schlimmeres zu verhindern.

Dr. Timo Westermann

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Unter anderem diese Betäubungsmittel sind verboten

Zu Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes gehören sämtliche in den Anlagen I bis III zum BtMG aufgeführten Stoffe.

Stoffe sind alle:

  • chemischen Elemente und chemischen Verbindungen sowie deren natürlich vorkommenden Gemische und Lösungen,
  • Pflanzen, Algen, Pilze und Flechten sowie deren Teile und Bestandteile in bearbeitetem oder unbearbeitetem Zustand,
  • Tierkörper, auch lebender Tiere, sowie Körperteile, -bestandteile und Stoffwechselprodukte von Mensch und Tier in bearbeitetem oder unbearbeitetem Zustand,
  • Mikroorganismen einschließlich Viren sowie deren Bestandteile oder Stoffwechselprodukte.

Zubereitungen sind – ohne Rücksicht auf ihren Aggregatzustand – Stoffgemische oder die Lösungen eines oder mehrerer Stoffe außer den natürlich vorkommenden Gemischen und Lösungen.

Anlage I beinhaltet eine Liste aller nicht verkehrsfähigen Betäubungsmittel (BTM), etwa:

  • Acetylmethadol
  • Cannabis und Cannabisharz
  • Heroin
  • Mescalin
  • Morphin-N-oxid
  • Phencyclidin (PCP)
  • Salvia divinorum
  • Tenocyclidin (TCP)
Anlage II beinhaltet alle verkehrsfähigen, aber nicht verschreibungsfähigen Betäubungsmittel, etwa:
  • Butobarbital
  • Cannabis, soweit es zur Herstellung von Zubereitungen zu medizinischen Zwecken bestimmt ist
  • d-cocain
  • Diamorphin, soweit es zur Herstellung von Zubereitungen zu medizinischen Zwecken bestimmt ist
  • Mohnstrohkonzentrat
  • Nicodicodin
  • Papaver bracteatum
  • Thebain
Anlage III beinhaltet alle verkehrsfähigen und verschreibungsfähigen BTM, etwa:
  • Diazepam
  • Fenetyllin
  • Methadon
  • Morphin
  • Opium
  • Oxycodon
  • Pinazepam
  • Triazolam

Was ist im Zusammenhang mit Drogen strafbar?

Es gilt der Grundsatz, dass der Konsum von illegalen Drogen zwar erlaubt, jeder Weg zu dem Konsum jedoch unter Strafe steht. Das bedeutet, dass der Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln genauso bestraft wird wie der Anbau, die Herstellung, die Weitergabe und das Handeltreiben, also der Verkauf von Betäubungsmitteln.

Drogenbesitz

Die Definition von Besitz von Betäubungsmitteln im Sinne von § 29 I Nr. 3 BtMG ist die „tatsächliche Verfügungsmacht, die auf nennenswerte Dauer angelegt ist“. Hinzukommen muss noch der Besitzwille hinsichtlich der Betäubungsmittel.

Der Besitz orientiert sich weniger am zivilrechtlichen Besitzbegriff, sondern am Gewahrsam.

Drogenbesitz ist möglich durch unmittelbaren Besitz (tatsächliche Sachherrschaft), Mitbesitz (z.B. bei Einkaufsgemeinschaften), mittelbarer Besitz (z.B. bei Personen, die andere als Bunkerhalter einsetzen), Fremdbesitz (wer es anderen ermöglicht, Drogen zu verstecken) und zu guter Letzt durch Besitzdiener (Drogenkurier).

Drogenanbau

Unter Anbau von Betäubungsmittelpflanzen versteht man das Erzielen pflanzlichen Wachstums durch gärtnerische Bemühungen (ob eine einzelne Pflanze oder hunderten Pflanzen ist dabei egal).

Der Anbau ist auch bei der Aufzucht nicht-wirkstoffhaltiger Betäubungsmittelfpflanzen gegeben. Allein der Besitz von Samen stellt keinen Anbau dar. Sind die Samen aber zum Anbau bestimmt, ist dies strafbar.

Betäubungsmittelpflanzen sind solche, die in den Anlage I bis III des BtMG genannt sind. Es spielt keine Rolle, ob oder wie hoch deren Wirkstoffgehalt ist.

  • Cannabispflanzen
  • Schlafmohn
  • Aztekensalbei
  • Kokasorten
  • mescalinhaltige Kakteenarten
  • LSD-haltiger Mutterkornpilz
  • psilocybinhaltige Pilze
Gerade beim Anbau im Keller mit Materialien, die legal im Internet erworben wurde, werden die strafrechtlichen Folgen oftmals unterschätzt. Bereits ca. 50 g Pflanzenmasse führen je nach Wirkstoffgehalt bereits zum Überschreiten der geringen Menge und damit zu einer erhöhten Strafandrohung. Je größer die aufgefundene Pflanzenmenge, umso eher besteht zudem auch der Verdacht auf einen Drogenhandel. Dies wiederum führt zu einer erhöhten Wahrscheinlichkeit für den Erlass eines Haftbefehls.

Drogenhandel

Das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln setzt beim Täter die sogenannte Eigennützigkeit voraus. Das bedeutet, dass der Täter irgendeinen Vorteil durch den Verkauf der Drogen hat. Dieser kann materieller oder immaterieller Art sein. Dem Täter kann also durch den Verkauf ein Gewinn entstehen oder der Täter kann einen Teil der Betäubungsmittel für sich abzweigen und verkauft den Rest (Finanzierung des Eigenkonsums).

Ein finanzieller Gewinn ist allerdings nicht zwingend notwendig. Ein messbarer Vorteil kann auch ausreichend sein. Auch ein Tauschgeschäft fällt daher unter Handeltreiben.

Bereits das ernstgemeinte Angebot zum Kauf oder Tausch von Betäubungsmitteln verwirklicht den Tatbestand. Es muss nicht zur Übergabe der Drogen kommen.

Hinzukommt, dass die Staatsanwaltschaft gesetzlich verpflichtet ist, dasjenige, was der Täter im Rahmen der Straftat erlangt ist, einzuziehen. Häufig passiert dies durch eine Kontopfändung. Die Einziehung beschränkt sich dabei nicht auf den Gewinn, sondern umfasst den Umsatz (Beispiel: Erwerb von Marihuana für 10.000 €, Verkauf für 15.000 €, Einziehung von 15.000 €)!

Führerschein und Betäubungsmittel

Häufig kommt es vor, dass Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Feiern oder einer Verkehrskontrolle mit Drogen angetroffen werden.

Der Besitz einer geringen Menge Cannabis (Marihuana oder Haschisch) wird beim Ersttäter in Bayern mit einer Geldstrafe von etwa 1 bis 1,5 Netto-Monatsgehältern bestraft. Bei Amphetamin und Kokain sind es schon 2-3 Netto-Monatsgehälter.

Daneben wird jedoch der Drogenbesitz auch an die Führerscheinstelle gemeldet.

Die Einlassung, die aufgefundenen Betäubungsmittel seien nur für den Eigenkonsum, können daher zum Bumerang werden. Allein die Angabe, das Kokain, Amphetamin, Marihuana oder andere aufgefundene Drogen sei nur für den eigenen Konsum bestimmt, wird den Entzug der Fahrerlaubnis nach sich ziehen. Dies bedeutet, dass seine Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nur dann erfolgen wird, wenn eine Drogenabstinenz von einem Jahr nachgewiesen und eine MPU erfolgreich bestanden wird.

Welche Strafen erwarten mich bei Verstößen gegen das BTMG?

Der Strafrahmen reich von einer Geldstrafe bis hin zu einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Innerhalb dieses Strafrahmens bestimmt das Gericht die Strafe im konkreten Fall unter Gesamtwürdigung aller Umstände.

Der Strafrahmen bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe gilt nur für den einfachsten Verstoß nach § 29 I BtMG. In besonders schweren Fällen liegt die Freiheitsstrafe bei mindestens einem Jahr nach § 29 III BtMG.

Der praktisch wichtigste Fall ist die Strafe für Drogenhandel in nicht geringer Menge. Ist die nicht geringe Menge erreicht, beträgt der Strafrahmen Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bis zu fünfzehn Jahren.

Die relevantesten Fälle sind folgende:

  • Drogenhandel, Strafe nach § 29 BtMG: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe
  • Drogenhandel, Strafe nach § 29a BtMG: Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr
  • Drogenhandel als Bandenmitglied, § 30 BtMG: Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren
  • Drogenhandel in nicht geringer Menge als Bandenmitglied, § 30a BtMG: Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren

Wann sollte ich einen Anwalt für BTMG in München hinzuziehen?

Ein Fachanwalt für Strafrecht sollte sofort dann hinzugezogen werden, wenn der Vorwurf eine Straftat im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln begangen zu haben, erstmals vorgeworfen wird.

Nur dann kann umfassend und mit Blick auf alle Probleme, d.h. drohende Strafe, Untersuchungshaft, Hausdurchsuchung, Führerscheinentzug, Berufsverbot, etc. verteidigt werden.

Keinesfalls sollte die Gefahr, die mit einem Strafverfahren wegen des Besitzes von Marihuana oder anderen Betäubungsmitteln unterschätzt werden.

Die Konsequenzen aus einer unbedachten Äußerung oder einer Verurteilung können erhebliche Folgen für die nächsten Jahre nach sich ziehen.

Häufig gestellte Fragen zum Thema Anwalt für BTMG München

  • Wie sollte ich mich bei einem Drogentest im Straßenverkehr verhalten?

    Die Polizei kann niemanden zwingen, am Straßenrand die Hose runterzulassen. So viel steht fest. Wer den Drogentest allerdings verweigert, wird zur Wache mitgenommen, wenn Polizisten den Verdacht haben, dass er oder sie unter dem Einfluss von Alkohol, Medikamenten oder illegalen Drogen ein Fahrzeug geführt hat.

    Polizisten dürfen Tests überhaupt nur machen, wenn sie Anhaltspunkte haben, dass jemand Alkohol oder Drogen konsumiert hat. Sie dienen der „Feststellung von Tatsachen“, die für potenzielle Verfahren wichtig sind – das ist in § 81a StPO festgelegt. Wer also durch unsichere Fahrweise oder auch unsicheres Gehen auffällt, durch Lallen, glasige Augen oder eine Alkohol-Fahne, den können Beamte auffordern, einen Atemalkohol-Test zu machen oder eine Urinprobe abzugeben.

    Diesen „Vortest“ kann jeder ablehnen. Wer ablehnt, wird in der Regel zur Wache mitgenommen. Dort soll den Verdächtigen Blut abgenommen werden, und zwar immer von einem Arzt. Die Entscheidung liegt allerdings nicht mehr bei der Polizei: Weil es um einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit geht, muss ein Richter oder ein Staatsanwalt die Entnahme der Blutprobe anordnen. Ist das geschehen, kann sich niemand mehr verweigern. Wer sich nach einer richterlichen Anweisung einer Blutprobe widersetzt, riskiert sogar eine Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

    Darüber hinaus gilt natürlich, wie immer bei Kontakt mit der Polizei, freundlich bleiben und keinen Widerstand leisten, um die Situation nicht noch zu verschlimmern.

  • Wie sollte ich mich bei einer Hausdurchsuchung verhalten?

    Sollte die Polizei die Wohnung durchsuchen wollen, gilt es in erster Linie Ruhe zu bewahren. Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss zeigen. Kontrollieren Sie, ob Sie in dem Beschluss genannt werden und die richtige Wohnungsanschrift aufgeführt ist. Unterschreiben Sie nur das Sicherstellungsverzeichnis, nicht aber den Durchsuchungsbeschluss. Erklären Sie nicht, mit der Durchsuchung einverstanden zu sein.

    Leisten Sie aber keinesfalls Widerstand, sondern bleiben Sie höflich und nehmen Sie so schnell wie möglich Kontakt mit einem Strafverteidiger auf.

  • Inwiefern kann mir ein Anwalt für BTMG weiterhelfen?

    Ein spezialisierter Anwalt für Drogendelikte kann helfen alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Folgen eines Ermittlungsverfahrens oder einer Verurteilung möglichst gering zu halten. Er leitet neben der Verteidigung auch alles Erforderliche in die Wege, um den Führerschein zu sichern und „Pluspunkte“ für ein mögliche Gerichtsverhandlung zu sammeln.
  • Unter welchen Voraussetzungen kann ein Verfahren wegen Drogenbesitzes eingestellt werden?

    Speziell im Betäubungsmittelgesetz geregelt ist der Fall, dass bei einem Erwerb von Betäubungsmitteln in geringer Menge zum Eigenverbrauch die Staatsanwaltschaft gem. § 29 Absatz 5 BtMG von der Strafverfolgung bzw. das Gericht gem. § 31a BtMG von einer Strafe absehen kann.

    Darüber hinaus ist eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens auch nach den §§ 170 II, 153, 153a und 154 StPO möglich.

  • Was mache ich bei einer polizeilichen Vorladung wegen des Verstoßes gegen das BtMG?

    Gerade auch bei einer Vorladung wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gilt es, einer Vorladung durch die Polizei zur Beschuldigtenvernehmung nicht nachzukommen. Die Gefahr, mit einer unbedachten Aussage die strafrechtlichen Probleme noch zu vergrößern ist gerade bei solchen Vorwürfen enorm, da die Grenzen zwischen Besitz, Weitergabe und Handeltreiben oftmals fließend sind.
  • Wie verhalte ich mich als Beschuldigter bei Verstoß gegen BtMG?

    Es gilt wie bei jeder Straftat die Empfehlung, sich nicht zu den Vorwürfen zu äußern und erst einmal sich durch einen Fachanwalt für Strafrecht beraten zu lassen.
  • Verstoßen Räuchermischungen gegen das BTMG?

    Bei dem Erwerb von Räuchermischungen stellt sich oftmals die Frage, ob diese überhaupt legal sind. Räuchermischungen bestehen zwar meist aus natürlichen pflanzlichen Stoffen, das heißt jedoch nicht, dass diese Stoffe auch tatsächlich legal sind.

    Ein legaler Erwerb von Räuchermischungen ist nur dann möglich, wenn sich keine der in Anlage I zum BtMG aufgezählten Stoffe in der Mischung befinden.

    Die nicht verkehrsfähigen Stoffe werden in der ersten Anlage zunächst mit ihrem sogenannten International Nonproprietary Namen (INN) der Weltgesundheitsorganisation aufgeführt. In der darauffolgenden Spalte finden sich alle bekannten und nicht geschützten Namen beziehungsweise diverse Trivialnamen des zuvor mittels INN benannten Stoffes. In der letzten Spalte können alle chemischen Stoffbezeichnungen der zuvor genannten Substanz eingesehen werden.

    Wenn sich in einer Räuchermischung also eine der in Anlage I des BtMG genannten Stoffe befindet, handelt es sich um eine Mischung, die in Deutschland als illegal eingestuft wird. Dabei ist es nebensächlich, ob es sich bei der Bezeichnung um den INN handelt oder einen Trivialnamen beziehungsweise eine chemische Stoffbezeichnung verwendet wird.

    Sowohl der Verkauf als auch der Gebrauch von Räuchermischungen ist in Deutschland also nicht grundsätzlich verboten.

    Lediglich dann, wenn die Räuchermischung einen nicht verkehrsfähigen, also verbotenen Stoff enthält, der im Betäubungsmittelgesetz aufgeführt ist, darf sie nicht verkauft, gebraucht oder gar konsumiert werden. Es lohnt sich zudem, das BtMG regelmäßig auf neue nicht verkehrsfähige Stoffe zu überprüfen, da der Gesetzgeber in regelmäßigen Abständen neue psychoaktive Stoffe auf diese Liste setzt.

  • Inwiefern darf mich die Polizei wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das BTMG überwachen?

    Bei Überwachungsmaßnahmen muss man zwischen Observationen und dem Abhören von Gesprächen und der Überwachung der Telekommunikation unterscheiden. Grundsätzlich gilt, dass dies bei der Mehrzahl der Straftaten nicht erlaubt ist.

    Observationen:
    Das heimliche Beobachtungen von Personen oder Objekten kann kurzfristig auch schon durch die Polizei vorgenommen werden (§§ 161, 163 StPO). Längerfristige Observationen können nur bei erheblichen Straftaten erfolgen und bedürfen der Anordnung durch die Staatsanwaltschaft.

    Für optische Observationen unter Einsatz technischer Mittel (z.B. Peilsender, Foto-/Film-Kameras) gilt die Sondervorschrift § 100 f Abs. 1 StPO: Sie sind nur erlaubt, wenn die Ermittlungen auf andere Weise erschwert wären und dürfen nur außerhalb von Wohnungen stattfinden. Optische Aufnahmen einer Wohnung sind wegen der Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Grundgesetz immer unzulässig.

    Abhören und Aufzeichnen von Gesprächen:
    Nur ein Richter darf gemäß § 100 f StPO das Abhören und Aufzeichnen von nichtöffentlichen Äußerungen des Verdächtigen außerhalb einer Wohnung anordnen. Der Abgehörte muss einer schweren Tat verdächtig sein und anderweitige Ermittlungen dürfen nur wenig erfolgversprechend oder wesentlich erschwert sein. Als mögliche Straftaten kommen gemäß § 100a StPO nur bestimmte, schwere, Straftaten in Betracht. Bei Drogendelikten ist dies in § 100a Abs. 3 Nr. 7 StPO geregelt. Nur wegen Drogenbesitz darf also nicht abgehört werden.

    Bei Gefahr in Verzug dürfen auch Staatsanwaltschaft oder Polizei das Abhören anordnen.

    Innerhalb einer Wohnung ist das Abhören und Aufzeichnen noch weiter eingeschränkt.

    Bei Handys (laut Gesetz "Mobilfunkendgeräte") erlaubt es § 100 i StPO, ebenfalls unter den strengen Voraussetzungen der schweren Straftat und erschwerten Ermittlungsmöglichkeiten, zusätzlich den Standort eines aktiv geschalteten Handys festzustellen, wenn ein Täter vorläufig oder aufgrund eines Haftbefehls festgenommen werden soll.

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Allgemeines Strafrecht


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Der Begriff „Allgemeines Strafrecht“ umfasst verschiedenste Straftaten. Dazu gehören Diebstahl, Unterschlagung, Hehlerei, Betrug, Urkundenfälschung und Sachbeschädigung. Aber auch Körperverletzungsdelikte, Raub und Erpressung umfasst das allgemeine Strafrecht.

Entgegen der relativ harmlos klingenden Bezeichnung „Allgemeines Strafrecht“ kann eine Verurteilung weitreichende und schmerzhafte Folgen haben. Denn als Strafen kommen neben Geldstrafen auch Freiheitsstrafen in Betracht.

Eine Verurteilung kann zudem zu einer Vorstrafe führen, die im Führungszeugnis für künftige Arbeitgeber sichtbar ist.

Es geht in Strafverfahren im „Allgemeinen Strafrecht“ folglich immer auch um die gesellschaftliche und berufliche Zukunft des Angeklagten.

Von großer Bedeutung ist eine möglichst frühzeitige Beauftragung eines spezialisierten Strafverteidigers um rechtzeitig die Weichen für einen positiven Verfahrensverlauf zu stellen. Denn bereits dem richtigen Verhalten bei einer Ladung zur polizeilichen Vernehmung kommt erhebliche Bedeutung zu. Keinesfalls sollte eine Aussage ohne die vorherige Beratung durch spezialisierte und erfahrene Strafverteidiger erfolgen, denn eine potentiell gute Ausgangsposition des Mandanten könnte sich andernfalls irreparabel verschlechtern.

Zudem können Strafverteidiger frühzeitig Akteneinsicht in die Ermittlungsakte nehmen und bereits frühzeitig die geeigneten und notwendigen Schritte zur Strafverteidigung einleiten.

Unter Umständen kommt dann in Folge dessen eine Einstellung des Verfahrens bereits zu einem frühen Zeitpunkt in Betracht. Insbesondere unter Berücksichtigung der individuellen Situation des Mandanten kann auch eine Beendigung des Strafverfahrens im Wege eines Strafbefehls sinnvoll sein. Ein solcher Strafbefehl hat den, in vielen Fällen aus Sicht des Betroffenen unschätzbaren Vorteil, dass sich dieser nicht der äußerst unangenehmen Situation einer öffentlichen Hauptverhandlung aussetzen muss.

Die langjährige Erfahrung und die Spezialisierung des Strafverteidigers Dr. Timo Westermann auf das Gebiet des Strafrechts kann in vielen Fällen Schlimmeres verhindern und bietet dem Mandanten Sicherheit für die Zukunft.

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Recht der Ordnungswidrigkeiten


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Der Verstoß gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen, die unrichtige Montage von Kennzeichen, die Unterschreitung des notwendigen Sicherheitsabstands zum vorausfahrenden PKW oder das Aussetzen von Tieren in öffentlichen Gewässern sind nur einige Beispiele für Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbußen, Fahrverboten oder der Entziehung der Fahrerlaubnis geahndet werden können.

Solche Verfahren sind im besten Fall nur lästig, oftmals aber auch existenzgefährdend, etwa wenn ein Fahrverbot im Raum steht.

In vielen Fällen lässt sich eine Verurteilung abwenden. Die Überprüfung der polizeilichen Maßnahme und eine anwaltliche Stellungnahme zum Tatvorwurf führen oftmals dazu, dass das Verfahren eingestellt oder aber die Folgen der Strafverfolgung auf ein erträgliches Maß reduziert werden können.

Im Hinblick darauf, dass derartige Delikte mittlerweile oftmals von einer Rechtsschutzversicherung umfasst sind, reduziert sich das Kostenrisiko des Mandanten bei einer anwaltlichen Vertretung in diesen Fällen lediglich auf den ggf. vertraglich vereinbarten Selbstbehalt.

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