Betriebsratvereinbarung


Eine Betriebsvereinbarung ist ein schriftlicher Vertrag zwischen dem Arbeitgeber und der Mitarbeiterbelegschaft.

Beim Abschluss der Betriebsvereinbarung werden die Mitarbeiter durch den Betriebsrat vertreten.

Die Bindungswirkung der Betriebsvereinbarung bindet in erster Linie die vertragsschließenden Parteien, gleichzeitig die von ihnen vertretenen Parteien und in zweiter Linie auch den Erwerber eines Unternehmens - vergleiche hierzu Betriebsübergang nach § 613a BGB – genauso wie künftig in das Unternehmen eintretende Arbeitnehmer. Mitarbeiter des Betriebs können sogar nur mit Zustimmung des Betriebsrates auf Rechte, die ihnen aufgrund einer Betriebsvereinbarung eingeräumt werden, verzichten (§ 77 IV BetrVG).

Dr. Nils Bronhofer

Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Arbeitsrecht und
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Maja Lukač

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