Widerruf Kredit


Dr. Rupprecht Rodenstock

Fachanwalt für Handelsrecht und
Gesellschaftsrecht

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Widerrufsjoker dank EuGH Urteil? Erst prüfen, dann handeln!

Nach einem Urteil des EuGH vom 26.03.2020 gibt es für zahlreiche Verbraucher die Möglichkeit, Kreditverträge zu widerrufen. Die Widerrufsbelehrung in vielen Kreditverträgen sei nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes europarechtswidrig mit der Folge, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hat und die Verträge noch immer widerrufen werden könnten.

Welche Kredite sind betroffen?

Das Urteil des EuGH bezog sich zwar direkt nur auf einen Immobilienkredit. Jedoch sind die Grundsätze auf andere Kreditarten anzuwenden, wie z.B. KFZ-Kredite oder Leasingfinanzierungen.

Wichtig: es muss sich um einen Verbraucherkredit handeln. Der Kredit darf also nicht für gewerbliche oder selbständige Zwecke aufgenommen worden sein.

Außerdem muss der Kreditvertrag zwischen 11. Juni 2010 und 19. März 2016 abgeschlossen sein.

Warum hat die Widerrufsfrist nicht begonnen?

Ver­brau­cher­kre­dit­ver­träge müssen in klarer und prä­gnanter Form die Moda­li­täten für die Berech­nung der Wider­rufs­frist angeben, laut dem EuGH. Für den Kre­dit­nehmer müsse klar ersicht­lich sein, wie sich die Wider­rufs­frist berechnet und wann sie genau beginnt. Sonst würde die Wirk­sam­keit des Wider­rufs­rechts ernst­haft geschwächt sein.

Dem genügt es nicht, wenn eine sogenannte Kaskadenverweisung in den Verträgen steht. Das ist der Fall, wenn in den Kreditverträgen zum Widerruf auf § 492 Abs. 2 BGB verwiesen wird, der seinerseits auf andere Normen (Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB) verweist und in diesen Normen wieder auf andere Regelungen verwiesen wird.

Der Verbraucher kann auf dieser Grundlage nicht den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung bestimmen und erst recht nicht, ob die Widerrufsfrist, über die er verfügen kann, für ihn zu laufen begonnen hat, so urteilte der EuGH.

Der BGH entschied anders

Die vom EuGH gekippte Widerrufsbelehrung wurde jedoch von dem Bundesgerichtshof noch 2016 bereits für zulässig erachtet. Dieses Urteil steht jetzt nach der EuGH Entscheidung auf dem Prüfstand. Wobei der BGH mit Beschluss vom 31.03.2020 - XI ZR 198/19 entschied, dass sich der Darlehensgeber auf die Schutzfunktion des Mustertextes berufen kann, auch wenn der Text selber fehlerhaft ist.

Die vom EuGH kritisierte Kaskadenverweisung findet sich auch in den Mustertexten, die der Gesetzgeber den Banken für Verbraucherkredite vorgegeben hatte. Die Finanzinstitute hätten sich also dann an das deutsche Gesetz gehalten.

Nun dürfte sich die Spannung zwischen dem EuGH und dem BGH daran entscheiden, ob sich die Banken an die gesetzlichen Vorgaben hielten oder den Mustertext abänderten und damit den Schutz des Mustertextes verlor. Jedoch ist die Rechtsprechung der Berufungsgerichte sehr unterschiedlich – noch.

 

Die Konsequenzen:

Kann der Verbraucher also seinen Vertrag widerrufen, ist ihm damit aber nicht unbedingt geholfen, wie viele nun suggerieren. Zwar kann er seine gezahlten Raten und Zinsen zuzüglich eines Nutzungswertersatzes von der Bank zurückverlangen. Jedoch muss er vis-a-vis die erhaltene Kreditsumme zurückzahlen. Der Verbraucher wird dazu einen neuen Kredit bei einer anderen Bank aufnehmen müssen.

Die Vorteile des Widerrufs liegen in einer möglichen Umschuldung zu nun günstigeren Zinsen, als der ursprüngliche Kreditvertrag. Problematisch ist dies aber, wenn der Verbraucher keine Bank findet, die ihm einen Kredit gewährt, mit dem er den ersten widerrufenen Kredit zurückzahlen kann. Es gibt sehr wohl Banken, die für solche Umfinanzierungen keine Kredite vergeben. Außerdem muss vor dem Widerruf geprüft werden, ob tatsächlich günstigere Zinsen als bisher erzielt werden können. Sollte die Bank den Widerruf akzeptieren (was eher die Ausnahme bleiben wird), könnte der Verbraucher ungewollt in Bedrängnis kommen, wenn er die Rückzahlung nicht refinanzieren kann.

Deshalb muss unbedingt nicht nur die rechtliche Lage, sondern auch die Refinanzierung geprüft werden, bevor der Widerruf erklärt wird. Wir prüfen für Sie die rechtlichen Ansprüche und die Möglichkeit, ob Ihnen ein Widerruf zusteht. Außerdem können wir für Sie überprüfen lassen, ob in Ihrem Fall eine Refinanzierung möglich und sinnvoll ist.

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