CORONA: Hinweise aus Sicht eines Strafverteidigers


Dr. Timo Westermann

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Die Covid-19-Pandemie und ihre dramatischen wirtschaftlichen Folgen führen zu zahlreichen Eingriffen in die persönliche Freiheit eines jeden Bürgers und gefährden die wirtschaftliche Existenz von Unternehmern und Freiberuflern.

Auf den folgenden Seiten soll ein Überblick über aktuelle strafrechtliche Risiken für Antragsteller der CORONA-SOFORT-HILFE und bei den Anträgen auf Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit gegeben werden. Zudem wird auf die Folgen bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingegangen.

So notwendig und verlockend die finanziellen Hilfen von Bund und Ländern für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler auch sind, so gut überlegt will die Antragstellung auf Hilfen sein und so sorgfältig sollte der Antrag ausgefüllt werden. Die strafrechtlichen Folgen könnten im Fall einer strafrechtlichen Verurteilung am Ende ähnlich dramatisch sein, wie die Krise selbst.

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