Betriebsschließungsversicherung


Florian Hammel LL.M.

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Die Betriebsschließungsversicherung erfährt aufgrund der behördlich angeordneten „Lock-Down- Maßnahmen“, aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus (COVID-19), derzeit hohe Aufmerksamkeit.

Viele Betriebe haben geschlossen oder nur eingeschränkt geöffnet und erleiden teils hohe Umsatzeinbußen.

Obwohl viele – insbesondere gastronomische – Betriebe sogenannte Betriebsschließungsversicherungen abgeschlossen haben, erhalten sie von den Versicherern keinen oder nur unvollständigen Versicherungsschutz.

Aus Sicht der Versicherer liegt schon deshalb kein Versicherungsfall vor, weil keine Gefahr von dem versicherten Betrieb als solchem ausgeht, sondern die Schließung der Bertriebe aus generalpräventiven Gründen erfolgte.

Zum anderen sei das Coronavirus als neuer Krankheitserreger auch überhaupt nicht versichert.

Schließlich berufen sich die Versicherer darauf, dass eine Schließung vieler Betriebe überhaupt nicht vorliegt, weil beispielsweise die Beherbergung von Geschäftsreisenden noch gestattet war und auch die Abgabe und Lieferung von Speisen erlaubt war.

Viele Versicherer bieten ihren Kunden daher Abfindungsvergleiche an, in denen zwischen 15% und 30% der versicherten Leistungen angeboten werden.

Ob es sich hierbei um ein „gutes“ Angebot handelt, hängt davon ab, zu welchen Bedingungen der Versicherungsvertrag abgeschlossen wurde.

Von der Auslegung dieser Versicherungsbedingungen, die keineswegs bei allen Verträgen gleich lauten, hängt insbesondere ab, ob die Betriebsschließung wegen des Corona-Virus im Vertrag mitversichert ist oder ob der Versicherer sich zu Recht darauf berufen kann, dass dieses Virus, beziehungsweise Sars II, schon nicht vom vereinbarten Versicherungsschutz umfasst sind.

Inzwischen liegen auch bereits Urteile verschiedener Gerichte – auch des Landgerichts München I – zu diesen Fragen vor, die zumindest die Tendenz erkennen lassen, dass es einer vom konkreten Betrieb ausgehenden unmittelbaren Gefahr für die Gesundheit anderer, als Voraussetzung für den Versicherungsfall, nicht unbedingt bedarf.

Zu unterschiedlichen Ergebnisses gelangen die Gerichte jeweils bei der Beantwortung der Frage, ob die Corona-Pandemie vom Versicherungsschutz umfasst ist, was maßgeblich von der Formulierung der Versicherungsbedingungen abhängt, nämlich insbesondere inwieweit es sich erkennbar um eine abschließende Aufzählung der versicherten Erreger/Erkrankungen handelt und Covid-19 unter diese Aufzählung fällt.

Gerne prüfen wir Ihren Versicherungsvertrag.

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