Personalrat


Der Personalrat dient der Vertretung der Interessen der Beamten, Angestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes. Auch in diesem Bereich vertrete ich Sie als Anwalt für Arbeitsrecht in München. Der Personalrat hat - ähnlich wie ein Betriebsrat - folgende Aufgaben:

  • Überwachungsfunktion: Einhaltung sämtlicher Arbeitnehmerschutzrechte, sämtlicher anderer damit verbundener Vorschriften (Gesetz, Tarifverträge, Dienstvereinbarungen oder sonstige Verwaltungsvorschriften)
  • Anlaufstelle: Anregungen und Beschwerden der Mitarbeiter werden beim Personalrat entgegengenommen. Gleichzeitig besteht die Pflicht, Abhilfe zu schaffen
  • Mitwirkung bei der Eingliederung und Förderung von schwerbehinderten Menschen in enger Zusammenarbeit mit der Schwerbehindertenvertretung (§ 99 SGB IX) und ausländischen Beschäftigten, bei der Gleichstellung von Mann und Frau sowie Unterstützung der Jugend- und Auszubildendenvertretung;
  • Durchführung einer Personalversammlung, in der der Personalrat über seine Tätigkeit informiert und Anträge der Mitarbeiter/innen entgegennimmt; bei Bedarf können zusätzliche Versammlungen (auch in Teilbereichen der Verwaltung) durchgeführt werden; der Turnus solcher Versammlungen ist in den einzelnen Personalvertretungsgesetzen unterschiedlich (z.T. halbjährlich, z.T. jährlich);
  • der Personalrat hat bei Einstellungen und Auswahlverfahren das Recht, im Interesse der Beschäftigten an Vorstellungsgesprächen teilzunehmen, ohne ein Vorschlagsrecht für die Besetzung der Stellen zu haben;
  • der Personalrat kann zu innerdienstlichen Prüfungen ein beratendes Mitglied entsenden;
  • der Personalrat ist zu Maßnahmen der Unfallverhütung und des Arbeitsschutzes hinzuzuziehen; insbesondere auch zu den Gesprächen des Dienststellenleiters mit den Sicherheitsbeauftragten;
  • mindestens vierteljährlich, in einzelnen Ländern monatlich, finden gemeinsame Besprechungen des Plenums des Personalrats mit dem Leiter der jeweiligen Dienststelle statt, zu der stets auch die Schwerbehindertenvertretung beizuziehen ist (§ 95 Abs. 5 SGB IX). In diesen regelmäßigen Gesprächen als wichtigstes Instrument zur Konfliktlösung und Verständigung mit dem Arbeitgeber sollen besonders wichtige Fragen von allgemeiner Bedeutung erörtert werden.

Dr. Nils Bronhofer

Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Arbeitsrecht und
Fachanwalt für Strafrecht

T: 089/ 9090155-0
F: 089/ 9090155-90
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Bronhofer & Partner Rechtsanwälte
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