Betriebsratsanhörung


Wann immer im Unternehmen ein Betriebsrat gewählt worden ist, ist das Betriebsratsgremium bei unternehmerischen Entscheidungen zu beteiligen, sofern dies vom Betriebsverfassungsrecht so vorgesehen ist.

Im Rahmen von arbeitgeberseitigen Kündigungen ist eine vorherige Anhörung zwingend vorgeschrieben. Unterbleibt die Beteiligung des Betriebsrates und wird die Kündigung vom Arbeitgeber dennoch ausgesprochen, so ist sie allein schon wegen unterlassener Betriebsratanhörung rechtsunwirksam. Dies regelt sich nach § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Diese Vorschrift gilt allerdings nur für Kündigungen, nicht für andere Beendigungstatbestände wie Aufhebungsvertrag, Abwicklungsvertrag oder Zeitablauf / Zweckerreichung bei befristeten Arbeitsverhältnissen.

Bei Fragen rund um das Thema Betriebsratsanhörung berate ich Sie in meiner Funktion als Anwalt für Arbeitsrecht in München gerne.

Dr. Nils Bronhofer

Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Arbeitsrecht und
Fachanwalt für Strafrecht

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