Was ist eine personenbedingte Kündigung?

Personenbedingte Kündigungen werden ausgesprochen, wenn der Arbeitgeber der Meinung ist, dass der Arbeitnehmer nicht mehr dazu in der Lage ist, seine Arbeitspflichten zu erfüllen. Mögliche Gründe hierfür können sein:

Häufige oder lang andauernde Krankheit
Dauerhafte Arbeitsunfähigkeit
Verlust der Fahrerlaubnis bei Kraftfahrern
Entzug der Arbeitserlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis
Fehlende fachliche Eignung, wenn sie für den Job zwingend erforderlich ist

Wer kann eine personenbedingte Kündigung aussprechen?

Nur der Arbeitgeber kann eine personenbedingte Kündigung aussprechen.

Voraussetzungen: Wann ist eine personenbedingte Kündigung erlaubt?

Damit eine personenbedingte Kündigung wirksam ist, müssen die folgenden Kriterien allesamt erfüllt sein:

Negative Zukunftsprognose
Es muss absehbar sein, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitspflicht auch in Zukunft nicht erfüllen kann, beispielsweise aufgrund einer dauerhaften Erkrankung.
Erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen
Die Nichterfüllung der Arbeitspflichten des Arbeitnehmers muss für den Arbeitgeber erhebliche Nachteile zur Folge haben. Etwa Störungen im Betriebsablauf, Mehrbelastung der Kollegen, Qualitäts- und Produktivitätsverluste, Finanzielle Einbußen sowie Kunden- oder Imageprobleme.
Keine milderen Mittel
Dem Arbeitgeber dürfen keine zumutbaren milderen Mittel zur Verfügung stehen. Solche Mittel können zum Beispiel die Umsetzung auf einen anderen Arbeitsplatz oder Anpassungen wie technische Hilfsmittel, ein anderes Arbeitszeitmodell oder eine Veränderung der Tätigkeiten.
Interessenabwägung
Das Arbeitsgericht prüft am Ende, ob es für beide Seiten fair ist, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Dabei werden die Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegeneinander abgewogen. Die Interessen des Arbeitgebers an der Beendigung müssen schwerer wiegen als die Interessen des Arbeitnehmers am Fortbestand.
Formalien
Eine personenbedingte Kündigung bedarf der Schriftform (§ 623 BGB). Zudem müssen geltende Kündigungsfristen eingehalten werden und auch ein Anhörung des Betriebsrats ist gegebenenfalls erforderlich.

Expertentipp

„Arbeitgeber müssen gründlich darlegen, warum sie kündigen. Eine pauschale Berufung auf "viele Fehlzeiten" reicht nicht aus! Wir erleben immer wieder, dass die Arbeitgeber es sich hier zu einfach machen und eine sachgerechte und umfassende Abwägung nicht vornehmen.“

Wie läuft eine personenbedingte Kündigung ab?

Einer personenbedingten Kündigung geht üblicherweise voran, dass der Arbeitgeber auf Seiten des Arbeitnehmers erhebliche Leistungshindernisse feststellt, beispielsweise Krankheitszeiten, den Verlust der Fahrerlaubnis oder den Entzug einer behördlichen Zulassung oder Arbeitserlaubnis.

Im nächsten Schritt hat der Arbeitgeber zu prüfen, ob eine Weiterbeschäftigung oder Umsetzung, also die Zuweisung einer anderen, gleichwertigen Tätigkeit im Betrieb, möglich ist. Auch eine Anhörung des Betriebsrats, sofern ein solcher vorhanden ist, ist erforderlich.

Im letzten Schritt stellt der Arbeitgeber das Kündigungsschreiben aus und veranlasst die Zustellung. Das Arbeitsverhältnis endet dann nach Ablauf der Kündigungsfrist.

Expertentipp

„Der Arbeitgeber hat die Kündigung als "letztes Mittel" zu wählen und vorher zu prüfen, ob nicht mildere Mittel möglich sind. Vor einer krankheitsbedingten Kündigung sollte der Arbeitgeber ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anbieten, wenn Sie innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig waren. Das BEM soll klären, wie eine erneute Arbeitsunfähigkeit vermieden werden kann. Eine fehlende Durchführung des BEM spricht gegen die Verhältnismäßigkeit der Kündigung. Wenn kein BEM angeboten wurde, steigen Ihre Erfolgschancen bei einer Kündigungsschutzklage deutlich.“

Welche Folgen hat eine personenbedingte Kündigung?

Die Folgen einer personenbedingten Kündigung gleichen denen einer ordentlichen Kündigung. Das Arbeitsverhältnis endet regulär nach Ablauf der Kündigungsfrist und da kein Verschulden des Arbeitsnehmers vorliegt droht – unter der Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer die entsprechenden Fristen eingehalten hat - auch keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld.

Aber: Die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz kann durch eine personenbedingte Kündigung durchaus erschwert werden. Ist die personenbedingte Kündigung aus gesundheitlichen Gründen erfolgt und erlangt ein potenzieller neuer Arbeitgeber davon Kenntnis, so können die Chancen auf eine neue Anstellung sinken.

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Dr. Nils Bronhofer

Fachanwalt für
Arbeitsrecht und Strafrecht

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Fachanwältin für Strafrecht

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Was macht ein Fachanwalt bei einer personenbedingten Kündigung?

Ein guter Anwalt für Arbeitsrecht lässt nichts unversucht, um für Sie den bestmöglichen Ausgang dieser Situation herbeizuführen. Dazu prüft er

ob die negative Zukunftsprognose gerechtfertigt ist,
ob der Arbeitgeber Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten geprüft hat,
ob eine Interessenabwägung vorgenommen wurde,
ob formale Voraussetzungen eingehalten wurden
und ob eine Kündigungsschutzklage Erfolgsaussichten hat.

Was kann ein Fachanwalt bei einer personenbedingten Kündigung für mich erreichen?

Weiterbeschäftigung: Ein Anwalt für Kündigungen kann – sofern die Voraussetzungen gegeben sind – Kündigungsschutzklage für Sie erheben. Damit bewirkt er eine gerichtliche Überprüfung Ihrer Situation, was im Idealfall eine Weiterbeschäftigung zur Folge hat.
Abfindung: Sobald feststeht, dass das Arbeitsverhältnis enden wird, wird der Fachanwalt versuchen, für Sie eine Abfindung auszuhandeln. Das gelingt auch nicht selten.
Verbessertes Arbeitszeugnis: Um Ihnen die berufliche Neuorientierung zu erleichtern, wird der Fachanwalt dafür sorgen, dass die gesundheitlichen Gründe für die Kündigung nicht den Weg ins Arbeitszeugnis finden. Auch nicht in verklausulierter Form.
Ansprüche sichern: Sind noch Gehaltszahlungen offen? Resturlaub? Überstunden? Der Fachanwalt wird dafür sorgen, dass Ihre Ansprüche geltend gemacht werden.

Aus der Praxis

Eine Mandantin erhielt eine Kündigung nach mehreren krankheitsbedingten Fehlzeiten. Unsere Prüfung ergab: Der Arbeitgeber hatte kein BEM-Verfahren durchgeführt und konnte auch keine negative Gesundheitsprognose nachweisen. Im Prozess gingen dem Arbeitgeber schnell die Argumente aus. Es wurde offensichtlich: Es wurde nur ein Grund gesucht, sich von unserer Mandantin zu trennen.

Die Kündigung war deswegen aus unserer Sicht unwirksam. Im Gerichtsverfahren konnten wir eine Weiterbeschäftigung durchsetzen. Dabei war es uns auch möglich, mit dem Arbeitgeber eine neue Position für unsere Mandantin im Unternehmen zu erreichen. Auf dieser Position konnte unsere Mandantin uneingeschränkt weiterarbeiten.

Personenbedingte Kündigung vs. andere Kündigungsformen

Kriterium	Personenbedingte Kündigung	Ordentliche Kündigung	Fristlose Kündigung	Außerordentliche Kündigung	Betriebsbedingte Kündigung	Verhaltensbedingte Kündigung
Kündigungsfrist	Wie ordentliche Kündigung	Vertraglich/gesetzlich	Keine (sofort)	Meist fristlos	Wie ordentliche	Wie ordentliche
Voraussetzungen	Gründe in der Person (z. B. Krankheit)	Kein besonderer Grund (außer KSchG)	Wichtiger Grund	Wichtiger Grund, Unzumutbarkeit	Dringende betriebliche Erfordernisse	Pflichtverletzung des AN
Abmahnung nötig?	Nein	Nein	Meist ja	Meist ja	Nein	In der Regel ja
Beispiele	Dauerhafte Krankheit, Entzug Arbeitserlaubnis	Kündigung mit Frist	Diebstahl, Betrug	Tätlichkeiten, Betrug	Standortschließung, Auftragsrückgang	Arbeitsverweigerung, Zuspätkommen
Sperrzeit ALG	Nein	Nein	In der Regel ja	In der Regel ja	Nein	Möglich bei Eigenverschulden
Abfindung	Möglich bei Einigung	Kein Anspruch	Kein Anspruch	Kein Anspruch	Möglich bei Einigung	Möglich bei Einigung

Dr. Nils Bronhofer

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Personenbedingte Kündigung – was tun?